Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 07.11.2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der CNCProjekt-Schreiber GmbH („Anbieter“) und ihren Kunden („Kunde“), unabhängig davon, ob der Vertrag über das Bestellportal (bestellung.online-cnc.com), über das Anfrageformular auf online-cnc.com oder per E-Mail zustande kommt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

(2) Kunde im Sinne dieser AGB kann ausschließlich ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sein. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Individuelle Vereinbarungen im Einzelfall haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Darstellungen im Bestellportal und auf der Website sowie Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

(2) Anfrage über Formular oder E-Mail: Der Kunde übermittelt seine Fertigungsanfrage mit vollständigen Unterlagen. Der Anbieter prüft die Anfrage und teilt dem Kunden Preis und voraussichtliche Lieferzeit mit. Der Kunde kann innerhalb von zwei Wochen eine verbindliche Bestellung abgeben.

(3) Bestellung über das Bestellportal: Preise kann der Kunde im Bestellportal ohne Registrierung berechnen. Eine Bestellung, ein Angebot als PDF und die Anforderung eines manuell erstellten Angebots setzen eine Registrierung voraus. Der Kunde lädt seine Konstruktionsunterlagen hoch und prüft und bestätigt die Fertigungsparameter (§ 3). Mit dem Button „Verbindlich bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot ab. Bis dahin kann er seine Angaben jederzeit einsehen und ändern.

(3a) Kann das Bestellportal für ein Bauteil keinen Preis automatisch berechnen, erstellt der Anbieter auf Anforderung des Kunden ein manuelles Angebot, in der Regel innerhalb von 48 Stunden. Ein Anspruch auf ein Angebot besteht nicht. Angebote des Anbieters im Bestellportal sind bis zu dem im Angebot genannten Datum gültig. Aluminiumprofile werden getrennt von anderen Bauteilen angeboten und bestellt.

(4) Der Anbieter bestätigt den Eingang einer Bestellung automatisch per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme.

(5) Der Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung des Anbieters in Textform zustande. Der Anbieter kann eine Bestellung innerhalb von zwei Wochen annehmen. Die Auftragsbestätigung ist für Inhalt, Preis und Liefertermin maßgeblich.

(6) Weicht der Preis in der Auftragsbestätigung vom im Bestellportal angezeigten Preis ab, gilt dies als Ablehnung der Bestellung verbunden mit einem neuen Angebot des Anbieters. Dieses gilt als angenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Woche nach Zugang widerspricht; der Anbieter weist in der Auftragsbestätigung auf diese Folge hin.

(7) Der Anbieter darf Dritte mit der Herstellung beauftragen, ohne den Kunden darüber zu informieren.

(8) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Automatisierte Kalkulation und KI-gestützte Auswertung

(1) Der Anbieter wertet die vom Kunden übermittelten CAD-Daten und technischen Zeichnungen automatisiert und unter Einsatz KI-gestützter Systeme aus. Dabei werden insbesondere Geometrie, Werkstoff, Toleranzen, Gewinde, Oberflächenangaben und weitere Fertigungsparameter erkannt und in die Kalkulation übernommen.

(2) Die automatisch ermittelten Parameter und Preise sind Vorschläge. Sie können fehlerhaft oder unvollständig sein, etwa bei unleserlichen, widersprüchlichen oder unvollständigen Unterlagen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die angezeigten Fertigungsparameter vor Absenden der Bestellung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und bei Bedarf zu korrigieren. Mit dem Absenden bestätigt er die angezeigten Parameter.

(4) Maßgeblich für die Fertigung sind die vom Kunden bestätigten Parameter in Verbindung mit der Auftragsbestätigung. Weichen diese von den hochgeladenen Unterlagen ab, gelten die bestätigten Parameter, es sei denn, der Kunde weist den Anbieter vor Zugang der Auftragsbestätigung in Textform auf die Abweichung hin.

(5) Jede Bestellung wird vor der Auftragsbestätigung von einem Mitarbeiter des Anbieters geprüft. Eine Pflicht des Anbieters, die Unterlagen des Kunden auf konstruktive Fehler oder Eignung für den vorgesehenen Zweck zu prüfen, besteht nicht.

(6) Automatisch berechnete Preise sind unverbindlich, bis sie in der Auftragsbestätigung bestätigt werden.

§ 4 Berechnungen ohne Bestellung

(1) Berechnungen im Bestellportal sind kostenfrei. Der Anbieter kann die Zahl der Berechnungen, die nicht zu einer Bestellung führen, begrenzen – ohne Registrierung je Internetanschluss, für registrierte Kunden auf 20 Berechnungen in Folge.

(2) Danach kann der Anbieter weitere Berechnungen sperren. Auf Anfrage werden sie wieder freigeschaltet.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt vollständige, richtige und fertigungsgerechte Unterlagen zur Verfügung. Er ist allein dafür verantwortlich, dass die Bauteile für den von ihm vorgesehenen Zweck geeignet sind.

(2) Der Kunde versichert, dass die bestellten Bauteile

• nur für rechtmäßige Zwecke verwendet werden,
• keine Sicherheitsbauteile im Sinne der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG bzw. der Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 sind, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart,
• keine Waffen oder Waffenteile sind und
• nicht für den Export in die USA bestimmt sind.

(3) Der Kunde ist für die Einhaltung von Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften verantwortlich, soweit er die Bauteile weitergibt oder ausführt.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der Pflichten aus diesem § 5 beruhen.

§ 6 Herstellung und Lieferung

(1) Der Anbieter fertigt die Bauteile nach den gemäß § 3 Abs. 4 maßgeblichen Spezifikationen.

(2) Lieferungen erfolgen ab dem Sitz des Anbieters in Freital an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Der Kunde kann zwischen Paketversand und Speditionsversand wählen. Bei Speditionsversand erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(3) Über das Bestellportal liefert der Anbieter nur an Kunden mit Rechnungs- und Lieferadresse in Deutschland und Österreich, Aluminiumprofile nur an Lieferadressen in Deutschland. Lieferungen in andere Länder erfolgen nur nach gesonderter Vereinbarung.

(4) Lieferzeiten beginnen mit der Auftragsbestätigung. Sie sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind. Sie verlängern sich angemessen, wenn der Kunde erforderliche Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt.

(5) Teillieferungen und Teilrechnungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

(6) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware an den Versanddienstleister übergeben ist; dies gilt auch, wenn der Anbieter die Transportkosten trägt. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft über; anfallende Lagerkosten trägt der Kunde. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf Wunsch und Kosten des Kunden.

(7) Der Anbieter kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er trotz ordnungsgemäßen Deckungsgeschäfts von seinem Zulieferer nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wird und dies nicht zu vertreten hat. Der Kunde wird unverzüglich informiert; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

(8) Scheitert eine angekündigte Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt er die Kosten der erfolglosen Anlieferung.

(9) Transport- und Verpackungsmaterial wird nicht zurückgenommen und geht in das Eigentum des Kunden über.

(10) Aluminiumprofile sind zu den auf der Zeichnung genannten Markenprofilen kompatible Profile, keine Originalprofile des genannten Herstellers; das Angebot nennt das gelieferte Profil mit dem Zusatz „kompatibel zu“. Zubehör (z. B. Nutensteine, Verbinder, Abdeckkappen) ist nicht Teil der Lieferung, auch wenn es auf der Zeichnung steht.

§ 7 Höhere Gewalt

Bei höherer Gewalt darf der Anbieter die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinausschieben. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, können beide Parteien ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Als höhere Gewalt gelten unvorhersehbare oder außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegende Ereignisse, etwa Arbeitskämpfe, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel, behördliche Maßnahmen sowie Lieferausfälle von Vorlieferanten, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.

§ 8 Preise

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Verpackungs-, Versand- und Verladekosten werden gesondert berechnet und im Bestellportal vor Absenden der Bestellung angezeigt. Logistikkosten für Lieferungen außerhalb Deutschlands werden nach Aufwand berechnet.

(2) Liegen zwischen Vertragsschluss und vereinbarter Lieferung mehr als vier Monate, kann der Anbieter den Preis entsprechend nachweislich gestiegener Material-, Lohn- und Energiekosten angemessen anpassen. Steigt der Preis um mehr als 10 %, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

(3) Mehrkosten durch Änderungswünsche des Kunden nach Vertragsschluss trägt der Kunde.

§ 9 Zahlung

(1) Erstbestellungen sind per Vorkasse zu zahlen. Danach ist Zahlung auf Rechnung möglich. Die Rechnungsstellung erfolgt mit Versand bzw. Bereitstellung der Ware.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Vorkasse ist sofort nach Zugang der Auftragsbestätigung fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz pro Jahr. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

(4) Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Kunden nach Vertragsschluss wesentlich, kann der Anbieter für offene Lieferungen Vorkasse oder Sicherheitsleistung verlangen.

(5) Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag Eigentum des Anbieters (Vorbehaltsware).

(2) Der Kunde darf die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Er darf sie im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Die daraus entstehenden Forderungen tritt er bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrags an den Anbieter ab. Der Kunde bleibt zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungspflichten nachkommt.

(3) Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Zugriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, hat er dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(4) Eine Be- oder Verarbeitung erfolgt stets für den Anbieter. Wird die Ware mit fremden Sachen verarbeitet oder vermischt, erwirbt der Anbieter Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswerts seiner Ware zu den anderen Sachen.

(5) Übersteigt der Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, gibt der Anbieter auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach seiner Wahl frei.

§ 11 Mängelansprüche

(1) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen (§ 377 HGB). Beanstandete Teile sind auf Verlangen des Anbieters zur Prüfung einzusenden.

(2) Ein Mangel liegt nicht vor, soweit die Ware den nach § 3 Abs. 4 maßgeblichen Spezifikationen entspricht. Keine Mängelansprüche bestehen bei nur unerheblichen Abweichungen, natürlicher Abnutzung, unsachgemäßer Behandlung oder Überbeanspruchung nach Gefahrübergang sowie bei unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungen durch den Kunden oder Dritte.

(3) Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz richtet sich nach § 12.

(4) Mehrkosten der Nacherfüllung, die dadurch entstehen, dass die Ware an einen anderen Ort als die Lieferanschrift verbracht wurde, trägt der Kunde.

(5) Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Lieferung. Dies gilt nicht bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 445b BGB.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde automatisch ermittelte Parameter entgegen § 3 Abs. 3 nicht geprüft oder fehlerhafte Unterlagen übermittelt hat.

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 13 Schutzrechte Dritter

(1) Der Kunde räumt dem Anbieter an den übermittelten Unterlagen die für Kalkulation und Vertragsdurchführung erforderlichen Nutzungsrechte ein. Er versichert, hierzu berechtigt zu sein und dass die Fertigung keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere Patent-, Marken-, Design- oder Urheberrechte.

(2) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen frei, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, soweit er die Verletzung zu vertreten hat.

(3) Der Anbieter kann Aufträge ablehnen, wenn die Unterlagen gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen.

§ 14 Vertraulichkeit und Schutz der Kundenunterlagen

(1) Beide Parteien behandeln alle nicht öffentlich bekannten Informationen aus der Geschäftsbeziehung, insbesondere Zeichnungen, CAD-Daten und Konditionen, vertraulich und nutzen sie nur zur Vertragsdurchführung. Die Pflicht besteht auch nach Vertragsende fort. §§ 3 und 5 GeschGehG bleiben unberührt.

(2) Der Anbieter gibt Unterlagen an Fertigungspartner nur weiter, soweit dies für die Herstellung erforderlich ist, und nur ohne Angaben zum Kunden (anonymisiert). Die Fertigungspartner sind schriftlich zur Vertraulichkeit verpflichtet.

(3) Für die automatisierte und KI-gestützte Auswertung (§ 3) sowie für Hosting und Betrieb des Bestellportals kann der Anbieter technische Dienstleister einsetzen. Diese sind vertraglich zur Vertraulichkeit und, soweit personenbezogene Daten betroffen sind, als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO verpflichtet.

(4) Eine Nutzung der Kundenunterlagen zum Training von KI-Modellen Dritter ist ausgeschlossen. Zur Verbesserung eigener Kalkulationssysteme darf der Anbieter Daten nur in anonymisierter Form nutzen, aus der weder der Kunde noch das konkrete Bauteil erkennbar ist.

(5) Unterlagen zu Anfragen, Angeboten und Berechnungen ohne Auftrag werden drei Monate nach der letzten Änderung automatisch gelöscht, Unterlagen aus Berechnungen ohne Registrierung bereits nach sieben Tagen. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, Angebote, die er später noch benötigt, rechtzeitig zu bestellen oder zu sichern. Unterlagen zu erteilten Aufträgen werden für Nachbestellungen im Kundenkonto gespeichert, bis der Kunde die Löschung verlangt, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten.

(6) Auf Wunsch schließt der Anbieter eine gesonderte Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) ab.

§ 15 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Ansprechpartner zur Vertragsanbahnung und -durchführung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten.

(2) Einzelheiten, insbesondere zu eingesetzten Dienstleistern, einer etwaigen Übermittlung in Drittländer und zu Speicherfristen, enthält die Datenschutzerklärung unter https://online-cnc.com/datenschutz/.

(3) Enthalten übermittelte Unterlagen personenbezogene Daten Dritter (z. B. Namen im Zeichnungsschriftfeld), stellt der Kunde sicher, dass er diese übermitteln darf. Er soll solche Angaben entfernen, soweit sie für die Fertigung nicht erforderlich sind.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters in Freital. Der Anbieter kann den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Vorrangige individuelle Absprachen bleiben unberührt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.